EU-Whistleblowing-Richtlinie: Stand der Umsetzung und damit verbundene Fragen.

Webinar-Synopse

Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der systematisierten Korruption auf Unternehmensebene haben Grenzen überschritten, was sich in der Bearbeitung von Beschwerden von Arbeitnehmern gezeigt hat, die sich auf arbeitsrechtlicher und sozialer Ebene beeinträchtigt gefühlt haben, was ihre physische und psychische Stabilität beeinträchtigt hat, und die festgestellt haben, dass das Verfahren für interne Beschwerden nicht die erwarteten Früchte trägt.

Deshalb hat die Europäische Union in ihrer Absicht, mit den lokalen und nationalen Stellen zusammenzuarbeiten, die für die Untersuchung von Korruptionsfällen zuständig sind, die Whistleblower-Richtlinie ins Leben gerufen, die es jedermann ermöglicht, sich an sie zu wenden und Korruptionsfälle zu melden (natürlich unter Wahrung der Anonymität), wenn es sich um Straftaten im Zusammenhang mit internationaler Geldwäsche, Fälschung von öffentlichen Dokumenten, Machtmissbrauch, Diebstahl von Bankkonten usw. handelt.

Die internen Vorschriften, die mit der Richtlinie umgesetzt werden sollen, sind dazu bestimmt, in das interne Rechtssystem der einzelnen EU-Mitgliedstaaten aufgenommen zu werden.

In Italien gibt es eine spezielle Anti-Korruptions-Kommission, die für die allgemeine und spezifische Einhaltung der Transparenzrichtlinien auf Unternehmens- und Regierungsebene zuständig ist. Der Verwaltungsrat arbeitet bei der Durchführung von Ermittlungen mit dieser Kommission zusammen.

In Rumänien kann man sehen, wie effektiv die Whistleblowing-Kanäle auf lokaler Ebene sind, und sie bemühen sich, unabhängige Berichte über das zu erstellen, was untersucht wird. Die Anti-Korruptionsgesetze sind sehr streng, was die Ermittlungsarbeit stärkt und gleichzeitig zur Meldung an die Kanäle oder an den Vorstand ermutigt.
In Deutschland können lokale Ermittlungsstränge erst dann zu Ergebnissen führen, wenn konkrete und zuverlässige Ergebnisse vorliegen. Die Richtlinie soll diese Kriterien bei der Suche nach Korruptionsfällen durch den transparenten Umgang mit Daten und Vorgängen zu den jeweiligen Fällen unterstützen.

In Skandinavien wird der gesamte Prozess der Einführung der Richtlinie vertieft, um ihr einen echten und sinnvollen Ansatz zu geben, bei dem alle Unternehmen, sowohl private als auch öffentliche, geprüft werden können.

Diese Richtlinie wurde geschaffen, um Personen, die kriminelle Handlungen im Zusammenhang mit Korruption begehen, auf europäischer Ebene anzuprangern, zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen, wobei man sich mehr auf die staatlichen Stellen stützt, bei denen über die Kanäle die zu befolgenden Verfahren festgelegt werden, wobei der Grundsatz der Unschuld der mutmaßlichen Straftäter jederzeit gewahrt bleibt.